OGH Entscheidung- Persönliche Verpflichtung bei fehlendem Firmenzusatz des zeichnenden Geschäftsführers BRANCHENNEWS & AKTUELLES OGH 8 Ob 124/21z vom 25.1.2022 Zeichnet ein Geschäftsführer ohne Beifügung… Read More
Neues zu den Formvorschriften über fremdhändige letztwillige Verfügungen BRANCHENNEWS & AKTUELLES Besteht ein fremdhändiges Testament aus mehreren losen Blättern, dann genügt die bloße Fortsetzung… Read More
OGH Entscheidung- Datenschutz bei Verbücherung eines Scheidungsvergleichs BRANCHENNEWS & AKTUELLES OGH 8 Ob 3/22g vom 30.3.2022 Für die Verbücherung der im Scheidungsvergleich enthaltenen Liegenschaftsübertragungen… Read More
OGH Entscheidung- Handelsvertreter: Kürzung des Ausgleichsanspruchs BRANCHENNEWS & AKTUELLES OGH 4 Ob 56/22x vom 22.04.2022 §24 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993 sieht vor,… Read More
OGH Rechtsprechung zum Mietzinsentfall in der Covid-19-Pandemie BRANCHENNEWS & AKTUELLES Ende letzten Jahres bestätigte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung zu 3 Ob 78/21y… Read More
ImmoESt bei gemischten Schenkungen erst ab 75% Gegenleistung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Der Verwaltungsgerichtshof hat in der aktuellen Entscheidung zu Ro 2020/15/0015 klargestellt, dass gemischten… Read More
Ausbau der Rechtsstellung von Umweltorganisationen in naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren BRANCHENNEWS & AKTUELLES Für große Bauprojekte sind naturschutzrechtliche Bewilligungsverfahren eine zentrale Hürde. Insbesondere bei Großprojekten rückt… Read More
Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen – Aktuelle Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) BRANCHENNEWS & AKTUELLES Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen – Aktuelle Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof… Read More
Kündigungsanfechtungen gegen alten und neuen Arbeitgeber bei Betriebsübergang BRANCHENNEWS & AKTUELLES Kündigungsanfechtungen gegen alten und neuen Arbeitgeber bei Betriebsübergang OGH vom 30.3.2022, 8 ObA… Read More
Novelle des Wohnungseigentumsgesetz 2022 BRANCHENNEWS & AKTUELLES Die letzte Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist mit 1.7.2022 gänzlich in Kraft getreten. Bestimmte Regelungen sind bereits seit… Read More