OGH-Entscheidung – Beweiserleichterung bei fehlerhaftem Medizinprodukt OGH 31.7.2025, 1 Ob 50/25x Die Erstbeklagte ist Produzentin eines Intrauterinpessars, das zur Empfängnisverhütung verwendet wird (Spirale). Die Zweitbeklagte… Read More
Keine zweimonatige Sperrfrist für Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen? Mit der Entscheidung 2 Ob 36/23t begann der Oberste Gerichtshof Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auf die Vereinbarkeit mit dem… Read More
Gewerberechtliche Genehmigungspflicht bei kurzzeitig vermieteten Wohnungen In einer bislang nicht veröffentlichten, aber rechtskräftigen Entscheidung vom 28.5.2024, VGW-122/008/14145/2023, setzte sich das Landesverwaltungsgericht Wien mit der Frage… Read More
