Keine Wertsicherung mit Baukostenindex bei Wohnungsmiete

Im gegenständlichen Fall prüfte der OGH eine Wertsicherungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag mit einem Verbraucher, die an den Baukostenindex (Wohnhaus- und Siedlungsbau) anknüpft. Nach Ansicht des OGH verstößt eine derartige Wertsicherungsklausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil dieser Index keine sachlich gerechtfertigte Grundlage für Entgeltanpassungen ist. Nach Ansicht des OGH fehlt für die Verwendung dieses Index die von § 6 Abs 1 Z 5 KSchG geforderte sachliche Rechtfertigung, weil er nur einen Aspekt der Kostenbelastung des Vermieters abdeckt (Erhaltungskosten), andere Kostenfaktoren aber nicht berücksichtigt (zB Finanzierungskosten und unternehmensbezogene Kosten wie Lohnkosten).

Wolfgang Kolmasch, Zak 2024/337, Heft 17 v. 21.10.2024
OGH 10. 9. 2024, 10 Ob 23/24s

MMag. Dr. Gregor Lässer Stand: 25.10.2024