OGH-Entscheidung - Kein Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz bei fehlender Vereinbarung OGH vom 21.4.2023 zu 8 ObA 22/23b Soll im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis eine Ausbildungskostenrückersatzpflicht… Read More
Flexible Kapitalgesellschaft Der lang erwartete Begutachtungsentwurf für eine Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG) wurde am 26.5.2023 vorgestellt. Die Begutachtungsfrist endet am 7.7.2023. Durch die Absenkung des GmbH-Mindeststammkapitals… Read More
EUGH-Entscheidung - Rechtsfolgen bei der Verwendung von missbräuchlichen Klauseln im B2C-Bereich EuGH vom 8.12.2022 In der Entscheidung C-625/21 vom 8.12.2022 hat sich der Europäische Gerichtshof… Read More
OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Privatstiftungsrecht-Unwirksam eingerichteter Begünstigtenbeirat OGH vom 18.11.2022 zu 6 Ob 174/22 i Nach ständiger Rechtsprechung des OGH darf ein Vorstand einer Privatstiftung… Read More
OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Hausdurchsuchung und Preisabsprachen OGH als KOG vom 19.1.2023 zu 16 Ok 7/22 y Das Kartellobergericht (KOG) hat in einer kürzlich… Read More
OGH-Entscheidung vom 29.6.2022 zu 8 Ob 67/21t BRANCHENNEWS & AKTUELLES Anwendung des MRG bei der Vermietung unbebauter Flächen und zur Beendigung von Untermietverhältnissen OGH… Read More
OGH-Entscheidung vom 28.07.2022 zu 5 Ob 112/22i BRANCHENNEWS & AKTUELLES Verbot der Nutzung als Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherbar OGH vom 28.07.2022 zu 5… Read More
OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Übergang von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei unentgeltlicher Liegenschaftsübertragung OGH vom 31.8.2022 zu 9 Ob 47/22k Enthält ein Liegenschaftskaufvertrag nicht nur… Read More
OGH-Entscheidung- Strittige Fragen der Schenkungsanrechnung sind durch Erbteilungsklage zu klären BRANCHENNEWS & AKTUELLES OGH vom 25.10.2022 zu 2 Ob 100/22b Werden zu Lebzeiten Schenkungen an… Read More
OGH-Entscheidung - Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise in einem Zivilprozess BRANCHENNEWS & AKTUELLES OGH vom 24.8.2022 zu 7 Ob 121/22b In der Entscheidung… Read More