Geldbuße wegen Nichtanmeldung eines Zusammenschlussvorhabens Der OGH hat kürzlich (16 Ok 4/24 k vom 16.10.2024) wegen Zuwiderhandlung gegen das kartellrechtliche Durchführungsverbot eine Geldbuße auf € 100.000,–… Read More
Keine Wertsicherung mit Baukostenindex bei Wohnungsmiete Im gegenständlichen Fall prüfte der OGH eine Wertsicherungsklausel in einem Wohnungsmietvertrag mit einem Verbraucher, die an den Baukostenindex (Wohnhaus-… Read More
Nichtigkeit eines Baurechtsvertrags über einen Gebäudeteil Gemäß § 1 Abs 3 Baurechtsgesetz (BauRG) kann ein Baurecht nicht auf einen Gebäudeteil (insbesondere ein Stockwerk) beschränkt sein. Read More
Unzulässigkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher In der Entscheidung 5 Ob 167/23d äußerte sich der Oberste Gerichtshof zur Zulässigkeit einer in einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer… Read More