Investitionskontrollgesetz

BRANCHENNEWS & AKTUELLES Das neue Investitionskontrollgesetz (InvKG)

Protektionistische Tendenzen nehmen auch in der Europäischen Union (EU) zu. Aufgrund der VO (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (FDI-Screening VO) hat der österreichische Gesetzgeber das Investitionskontrollgesetz (BGBl I 2020/87) erlassen. Danach unterliegt der mittelbare oder unmittelbare Erwerb eines österreichischen Unternehmens oder von Stimmrechtsanteilen an einem in Österreich tätigen Unternehmen oder der Erwerb eines beherrschenden Einflusses auf ein solches Unternehmen durch (mindestens) eine ausländische Person einer Genehmigungspflicht. Die Genehmigung ist erforderlich, wenn der Erwerb zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen kann. Ausländische Personen sind natürliche oder juristische Personen außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz. Relevanz hat dies also insbesondere für Investoren aus Osteuropa, der Türkei, den asiatischen Ländern, der USA und künftig auch aus Großbritannien. Das InvKG nennt die Wirtschaftsbereiche in einer Anlage, die eine Genehmigungspflicht auslösen (insbesondere Verteidigungsgüter und -technologien, Energieinfrastruktur, digitale Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung). In diesen Bereichen lösen bereits Beteiligungserwerbe ab 10 % Genehmigungspflichten aus. In anderen Wirtschaftsbereichen, welche im InvKG nur exemplarisch angeführt sind, müssen Schwellen von 25 % oder 50 % überschritten werden. Die Genehmigung erteilt der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort innerhalb der im InvKG vorgegebenen Fristen nach Durchführung eines Kooperationsverfahrens mit der EU-Kommission. Die Durchführung genehmigungspflichtiger Direktinvestitionen ohne erforderliche Genehmigung nach InvKG ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. Rechtsgeschäfte, die gegen das InvKG verstoßen, sind nichtig.

Keine Genehmigungspflicht gilt für Kleinstunternehmer einschließlich Start-up Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme unter € 2 Mio.

 

Die neuen europarechtlichen und österreichischen Investitionskontrollvorschriften werden zu erheblichen Beschränkungen bei Direktinvestitionen, insbesondere auch aus marktwirtschaftlich orientierten Ländern wie USA, Kanada, Großbritannien, Japan etc führen. Sie verursachen den Unternehmen und Eigentümern zusätzlichen Aufwand und Kosten. Auch die Venture Capital und Private Equity-Szene wird betroffen sein, zumal zahlreiche Investitionen in Österreich insbesondere in innovative aufstrebende Jungunternehmen mit Kapital aus den genannten Ländern unterstützt wird.

 

Dr. Viktor Thurnher (Stand 22.10.2020)

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