OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Kein Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz bei fehlender Vereinbarung OGH vom 21.4.2023 zu 8 ObA 22/23b Soll im Hinblick auf ein… Read More
Flexible Kapitalgesellschaft BRANCHENNEWS & AKTUELLES Gesellschaftsrecht Der lang erwartete Begutachtungsentwurf für eine Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapG) wurde am 26.5.2023 vorgestellt. Die Begutachtungsfrist endet am 7.7.2023. Read More
EUGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Rechtsfolgen bei der Verwendung von missbräuchlichen Klauseln im B2C-Bereich EuGH vom 8.12.2022 In der Entscheidung C-625/21 vom 8.12.2022 hat sich… Read More
Das „Jobrad“ BRANCHENNEWS & AKTUELLES Abgaben- und arbeitsrechtliche Aspekte Die Tendenz und das Interesse an einem umweltbewussten und gesunden Lebensstil steigen. Dieser Lebensstil… Read More
OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Privatstiftungsrecht-Unwirksam eingerichteter Begünstigtenbeirat OGH vom 18.11.2022 zu 6 Ob 174/22 i Nach ständiger Rechtsprechung des OGH darf ein Vorstand einer Privatstiftung… Read More
OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Hausdurchsuchung und Preisabsprachen OGH als KOG vom 19.1.2023 zu 16 Ok 7/22 y Das Kartellobergericht (KOG) hat in einer kürzlich… Read More
OGH-Entscheidung vom 29.6.2022 zu 8 Ob 67/21t BRANCHENNEWS & AKTUELLES Anwendung des MRG bei der Vermietung unbebauter Flächen und zur Beendigung von Untermietverhältnissen OGH… Read More
OGH-Entscheidung vom 28.07.2022 zu 5 Ob 112/22i BRANCHENNEWS & AKTUELLES Verbot der Nutzung als Freizeitwohnsitz nicht als Dienstbarkeit verbücherbar OGH vom 28.07.2022 zu 5… Read More
OGH-Entscheidung BRANCHENNEWS & AKTUELLES Übergang von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei unentgeltlicher Liegenschaftsübertragung OGH vom 31.8.2022 zu 9 Ob 47/22k Enthält ein Liegenschaftskaufvertrag nicht nur… Read More
OGH-Entscheidung- Strittige Fragen der Schenkungsanrechnung sind durch Erbteilungsklage zu klären BRANCHENNEWS & AKTUELLES OGH vom 25.10.2022 zu 2 Ob 100/22b Werden zu Lebzeiten Schenkungen an… Read More