Gebührenbefreiung hinsichtlich der Eintragungsgebühr beim Kauf von Eigenheimen Der Nationalrat hat am 20.3.2024 eine Änderung des Gerichtsgebührengesetzes beschlossen. Neu eingeführt wurden die §§ 25a bis… Read More
Nichtigkeit eines Baurechtsvertrags über einen Gebäudeteil Gemäß § 1 Abs 3 Baurechtsgesetz (BauRG) kann ein Baurecht nicht auf einen Gebäudeteil (insbesondere ein Stockwerk) beschränkt sein. Read More
Unzulässigkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher In der Entscheidung 5 Ob 167/23d äußerte sich der Oberste Gerichtshof zur Zulässigkeit einer in einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer… Read More
WiEReG- Meldepflicht für Flexible Kapitalgesellschaften Mit dem Gesellschaftsrechts- Änderungsgesetz 2023 (BGBl. I Nr. 179/2023) wurde das Bundesgesetz über die Flexible Kapitalgesellschaft (FlexKapGG) erlassen. Zudem… Read More
OGH-Entscheidung – Analoge Anwendung des § 783 ABGB auf nicht konkret pflichtteilsberechtigte Geschenknehmer OGH-Entscheidung 2 Ob 100/23d vom 25.7.2023 In der Entscheidung… Read More
Abzug von Minusstunden? OLG Wien 27.9.2023, 8 Ra 47/23z (ARD 6884/6/2023) In der Praxis stellt sich für Arbeitgeber oft die Frage,… Read More
Neues Zweitwohnungsabgabengesetz Am 1. Jänner 2024 ist das neue Zweitwohnungsabgabengesetz in Kraft getreten. Es erlaubt Vorarlberger Gemeinden, eine Abgabe für Zweitwohnungen einzuheben. Als Zweitwohnungen gelten… Read More
Flexible Kapitalgesellschaft Seit 1.1.2024 ist das Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz in Kraft. Mit der FlexKapG oder FlexCo steht neben AG und GmbH eine weitere (sehr interessante) Gesellschaftsform zur… Read More
Aktuelle Änderungen im Vorarlberger Raumplanungsrecht Am 8.12.2023 ist die Novelle zum Vorarlberger Raumplanungsrecht in Kraft getreten. Die neuen Regelungen bringen einige große und mehrere kleinere… Read More
OGH-Entscheidung - Kein Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz bei fehlender Vereinbarung OGH vom 21.4.2023 zu 8 ObA 22/23b Soll im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis eine Ausbildungskostenrückersatzpflicht… Read More